[JoAx]

Zitat von Eyk van Bommel

hast du das Gefühl das Deutschland (welches ja derzeit ohne Schiedsgericht handelt) - willkürlich Gesetze ändert? Macht was es will?

Das mit Willkür ist ein extremes Beispiel gewesen.

Zitat von Eyk van Bommel

Ich habe nicht das Gefühl das die USA "angst" vor der typsich, europäischen Willkür haben? Daher vermute ich andere Strategien dahinter.

Die "Strategie" ist, eine Art Rechtsprechung zu etablieren. Auf einer Ebene, wo es noch keine oder fast keine gibt. Und Schiedsgericht ist eine Art Vorstufe zu einem "voll ausgewachsenen" Gericht.

Zitat von Eyk van Bommel

Sind dir Regelungen bekannt, die verhindern das notwendige/sinnvolle Schritte aus Angst vor finanziellen Repressionen nicht durchgesetzt werden?

Informiere dich. Bringe ein Beispiel.

Zitat von Eyk van Bommel

Mein Problem ist einfach, das alles auslegungssache ist. Wenn wir den Datenschutz in Deutschland erhöhen wollen - meldet sich dann Facebook und Google und wollen für entgangene Werbeeinnahmen Kohle sehen?

Unwahrscheinlich.

Zitat von Eyk van Bommel

Wann ist etwas schlecht für den Verbraucher? Es ist ja nicht so, dass die in den USA schlafen und alles zulassen - alles schlecht ist…. Der Verbraucherschutz hat dort in manchen Bereichen fast Vorbildcharakter, aber die fetten Konzerne….

Wenn die Konzerne nicht "fett" wären, würdest du anders denken?

Zitat von Eyk van Bommel

ne is klar.


Gleich danach kümmert sich die FIFA um Blatter


Ein hoch auf die Freiwillige Selbstkontrolle.

Du hast mich falsch verstanden. Es geht darum, ob die Manager dem Unternehmen geschadet haben, ohne, dass diese Unternehmen (Aufsichtsräte, was auch immer) es gewusst haben. In diesem Falle wäre es eine zivile Angelegenheit, gegen die Manager rechtlich vor zu gehen. Und das müssen die Unternehmen selbst anstreben. Für den Staat sind die Unternehmen für Fehler verantwortlich, und diese werden auch zur Verantwortung gezogen, wie dein Link zeigt.

Und hier kommt wieder der Markt ins Spiel, denn

Zitat von Eyk van Bommel

Nein bei Rechtsbruch müssen andere ran - der Markt interessiert sich nicht für Aufklärung oder Gerechtigkeit

mag schon sein, dass der Markt sich nicht für die Gerechtigkeit interessiert. Es mag sogar eher sein, dass so etwas wie Gerechtigkeit gar nicht existiert. Aber denkst du wirklich, dass diese Strafen - an die Banken und jetzt für VW - sich nicht in ihren Bilanzen und damit auf der Rendite auswirken?

Zitat von Eyk van Bommel

Wenn du eine Formulierung findest, wie man tatsächliche Willkür von vermeintlich sinnvollen, vorbeugenden Maßnahmen unterscheiden kann. Dann kannst du ein Schiedsgericht haben - wenn du die Unabhängigkeit garantierst.

Vieles ist eine Frage des Vertrauens. Insbesondere in der Rechtsprechung. Es ist auch nicht die Erfindung des letzten Jahrhunderts, dass die Gerichtsbarkeit einem ausländischen Rechtsprechungssystem unterliegt.

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Ich habe mir die letzten Tage den Fall Micula vs. Rumänien gegoogelt. Was ich ziemlich schnell gefunden habe, ist ein Beschluss der EU-Kommission darüber, Amicus-Curiae-Schriftsatze an unterschiedliche Gerichte, unter anderem in den USA und London, zu senden. Was ist der Hintergrund?

Die Beschlüsse von Schiedsgerichten können von (betroffenen) Staaten abgelehnt werden. In diesem Fall muss der Kläger in anderen Staaten den Eigentum des beklagten Staates beschlagnahmen lassen. Bevor das passiert, muss der Beschluss des Schiedsgerichtes in jedem einzelnen Staat, in dem die Beschlagnahmung angestrebt wird, anerkannt werden, was vor einem Gericht passiert.

Und genau darum geht es jetzt. Rumänien hat das Unternehmen von Micula nämlich auf Drängen der EU nicht mehr begünstigt. Und das wird vor Gerichten vorgetragen, nehme ich an. Und es kann dann durchaus sein, dass dieser Schiedsspruch nicht anerkannt wird. Und somit nicht vollzogen wird.

Sprechen die mutigen, tapferen "Gegner" solche Sachen an? - Nein.
Warum nicht?
Ich spekuliere und polemisiere jetzt auch mal aus den Vollen - es liegt nicht in ihrem Interesse die Menschen aufzuklären. Ihr Interesse besteht darin, ein politisches Gewicht zu bekommen. In diesem Fall praktisch aus dem Nichts. Nur mit populistischer, demagogischer Meinungsmacherei. PR-Terrorismus ist das.