Politik (allgemein)

[sirius]

Hallo allerseits,

von Johann (JoAx) habe ich seit der Pandemie nix mehr gehört.
Ich befürchte, daß sich daran auch in Zukunft nix mehr ändern wird.
Das tut mir persönlich sehr leid...

Gerade kommt eine politische Hammermeldung zu einer Parteineugründung aus Deutschland

https://www.focus.de/politik/deutsch...259547927.html

Erst Sahra Wagenknecht und nun Hans-Georg Maaßen.
Das mischt die Innenpolitik in DE kräftig auf und wird wahrscheinlich für eine Verschiebung des Machtgefüges sorgen.

[Ich]

Zitat von sirius

von Johann (JoAx) habe ich seit der Pandemie nix mehr gehört.
Ich befürchte, daß sich daran auch in Zukunft nix mehr ändern wird.
Das tut mir persönlich sehr leid...

Ich hoffe, er hat nur seine Aktivität im Forum eingestellt, und dass nichts Gesundheiltiches dahintersteckt.

Erst Sahra Wagenknecht und nun Hans-Georg Maaßen.
Das mischt die Innenpolitik in DE kräftig auf und wird wahrscheinlich für eine Verschiebung des Machtgefüges sorgen.

Diese Zersplitterung macht mir Sorgen. Beide Parteigründungen haben mit Themen zu tun, die von den etablierten Parteien vernachlässigt wurden, vielleicht auch aufgrund dieser "Verengung des Diskurses", von der man liest und die man vielleicht auch wahrgenommen hat.
Im Prinzip bin ich für Meinungsvielfalt und sehe es also positiv, dass die erstickende politische Korrektheit Gegenwind bekommt. Negativ sehe ich aber die Zersplitterung und teilweise Radikalisierung der Parteienlandschaft. Die traditionellen Parteien hätten sich früher darauf besinnen sollen, was ihre Stammwählerschaften denken und wollen. Ich hoffe nur, dass man die Themen wieder so sortiert bekommt, dass vernünftige und notwendige Politik auch ohne Populismus und Radikalisierung eine Stimme hat.

[Bernhard]

Zitat von Ich

Diese Zersplitterung macht mir Sorgen.

Ja, das erinnert leider in erschreckender Weise an die Weimarer Republik.

Viele Menschen inklusive Politik haben wohl unterschätzt, wie stark sich der "Osten" und "Westen" politisch unterscheiden.

[Hawkwind]

Zitat von Bernhard

Ja, das erinnert leider in erschreckender Weise an die Weimarer Republik.

Viele Menschen inklusive Politik haben wohl unterschätzt, wie stark sich der "Osten" und "Westen" politisch unterscheiden.

Ich ziehe diese Zersplitterung der Existenz eines einzigen, großen rechts-populistischem Block aber bei weitem vor.
Letzteres bahnt sich wohl hier in Österreich an - laut Umfragen hat FPÖ-Chef Kickl (ein zeimlicher Hohlkopf wie er permanent beweist) nun beste Chancen demnächst Kanzler zu werden. Da kommt einem das Grausen.

[Bernhard]

Zitat von Hawkwind

Ich ziehe diese Zersplitterung der Existenz eines einzigen, großen rechts-populistischem Block aber bei weitem vor.

Das ist in Deutschland mit CDU und AfD in zwei Jahren wohl auch nicht komplett ausgeschlossen.

Die "Ampel" ist momentan etwas in Zugzwang wegen der Bauernproteste. Mal sehen, wie das geschlichtet werden wird. Gut, dass sich Cem Özdemir und auch der Bauernverband schon zu Wort gemeldet haben. Solange öffentlich und gewaltfrei diskutiert wird, kann man ja immer auf eine vernünftige Lösung hoffen.

[Geku]

Zitat von Hawkwind

Ich ziehe diese Zersplitterung der Existenz eines einzigen, großen rechts-populistischem Block aber bei weitem vor.
Letzteres bahnt sich wohl hier in Österreich an - laut Umfragen hat FPÖ-Chef Kickl (ein zeimlicher Hohlkopf wie er permanent beweist) nun beste Chancen demnächst Kanzler zu werden. Da kommt einem das Grausen.

Umfragen werden, wie wir gelernt haben, manipuliert. Das was in A und D zu denken gibt ist die Stimmung der Bevölkerungen. Die Regierungen arbeiten nicht an der Lösung der akut anstehenden Probleme (Inflation, Abwanderung der Industrie, Gesundheitswesen und illegale Zuwanderung).

Aber vielleicht sind das Geheimprojekte.

PS: die Regierung in Österreich versucht auf Kosten der Sparer durch eine hohe Inflation die Krise durchzusitzen. Die Inflation hätte an den Wurzeln bekämpft werden müssen. Die Mechanismen sind bekannt. Statt dessen hat man mit der Gießkanne Geld verteilt, was die Kaufkraft erhöht haben soll.

Wie kann es sein, dass ein Hersteller von Wärmepumpen in Konkurs schlittern kann, während über den Mangel an Fachkräfte und Material zur Energiewende gejammert wird. Hier hätte der Staat investieren sollen.

https://www.derstandard.at/story/300...littern-konnte

Besser als mit Geld den Konsum (Knallkörper und Raketen) zu stecken und damit die Inflation anzuheizen.

[sirius]

Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland.
Das Grundgesetz hat 75. Geburtstag.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans Jürgen Papier, hat eine Laudatio verbunden mit einem Aufruf dazu verfasst.

https://m.focus.de/politik/deutschla...259966525.html

Dieses Grundgesetz, das der Maßstab für alle Volksvertreter und Staatsbediensteten ist bzw. sein sollte, hat dem Land gute Dienste geleistet. Nichts ist natürlich so gut, daß es nicht immer mal wieder auch angepasst und verbessert werden könnte.

In den Kommentaren zu obigen Artikels wird öfter die Frage nach Art. 146 aufgeworfen.

Brauchen wir, .mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03.10.1990, eine neue Verfassung?
Diese Frage wurde bislang in Deutschland öffentlich nicht wirklich diskutiert.
Angst brauchen wir mE vor einer solchen Diskussion nicht zu haben.
Ich habe Vertrauen in den mehrheitlichen Wunsch der Bürger, die in Deutschland leben, einen demokratischen Rechtsstaat auch in Zukunft als Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung zu respektieren.

An dieser Stelle möchte ich nun eine Lanze brechen für einen aufrechten Demokraten der vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft wird und so dem Aufruf aus obigem Artikel folgen, sich für unseren demokratischen Rechtsstaat einzusetzen.

Ich beziehe mich dabei auf den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der - nicht nur nach meiner Einschätzung - seine Pflichten dem Staat gegenüber loyal erfüllt hat.
Hat Hans-Georg Maaßen wirklich gegen die Grundlagen unseres Staates verstoßen?
Ich habe für mich diese Frage mit NEIN beantwortet.

Wer Interesse an der Einstellungung von.Herrn Maaßen hat, findet Gespräche mit Herrn Schindler, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter dem Stichwort "Strategie für Deutschland" zur Sicherheit unseres Staates, im Internet.

Sehr interessante Einblicke bieten auch die Gespräche zum Thema
"Rechtsstaat im Gespräch" mit Herrn Professor Dr. Rupert Scholz, der sich früher schon als Bundesverteidigungsminister und Professor für Staats- und Verfassungsrecht für unser Land eingesetzt hat.

https://youtu.be/5o7rcbhLl1o?si=xHyJxV5HxMrOkiY8

Schönen Tag für alle Leser

[Geku]

Zitat von sirius

Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland.
Das Grundgesetz hat 75. Geburtstag.

Wird das Grundgesetz seinen 100.Geburtstag erleben, wenn der Ruf nach einen Kalifat immer lauter wird?

Solange unsere Demokratie mit unserer Toleranz Intoleranz zulässt ist die Gefahr nicht null. Wenn ich micht nicht irre, kann eine 2/3 Mehrheit alles ändern.

[Hawkwind]

Zitat von Geku

Wird das Grundgesetz seinen 100.Geburtstag erleben, wenn der Ruf nach einen Kalifat immer lauter wird?

Solange unsere Demokratie mit unserer Toleranz Intoleranz zulässt ist die Gefahr nicht null. Wenn ich micht nicht irre, kann eine 2/3 Mehrheit alles ändern.

Entspann dich: die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes sind sowieso von jeder Änderung ausgeschlossen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze,
der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG),[6]
„das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ (Art. 1 Abs. 2 GG),[6]
die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

Nach dem Kalifat schreit eine numerisch unbedeutende Minderheit der Moslems in Deutschland. Die Gefahr von Rechts für unsere Demokratie (Nazi-Denke, Re-Migration und all der Sch...) ist zweifellos viel größer. Immerhin hat die AFD mittlerweile eine gewaltige Anzahl von Anhängern.

[sirius]

Zitat von Geku

Wird das Grundgesetz seinen 100.Geburtstag erleben, wenn der Ruf nach einen Kalifat immer lauter wird?

Solange unsere Demokratie mit unserer Toleranz Intoleranz zulässt ist die Gefahr nicht null. Wenn ich micht nicht irre, kann eine 2/3 Mehrheit alles ändern.

Richtig - eine 2/3 Mehrheit ist für eine Änderung des GG sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Zudem gibt es Artikel, die nicht geändert werden dürfen.
Hier ist vor allen anderen Artikel 1, Abs. 1 zu nennen:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Wenn man eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 in Betracht ziehen würde, könnte man dort natürlich auch aktuelle Entwicklungen verarbeiten.