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  #11  
Alt 07.12.15, 15:27
Eyk van Bommel Eyk van Bommel ist offline
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Standard AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA

Zitat:
Zitat von JoAx Beitrag anzeigen
Die Skandale, dass das System Schwächen hat, und diese Schwächen ausgebessert werden müssen, andernfalls werden sie ausgenutzt. In anderen Fällen wird gestrafft, was sich wohl auch auf die Rendite auswirkt, mit der möglichen Folge, dass der Investor unzufrieden wird. Das ist ein Risiko, welches das Management eingeht, wenn es betrügt.
Was bedeutet schwächen? Risiko? War die Rendite tatsächlich nach der Strafe kleiner - als ohne Betrug?
Hier wurde kriminell gehandelt – ohne hinreichende Konsequenzen. Ehrlich gesagt verstehe schon nicht mehr, dass die deutsche Bank noch nicht zerschlagen/ verstaatlicht* ist. Warum es den deutschen reicht, dass der Vorstand bei VW nur „geht“.
Naja gut die restlichen Großkonzerne sind nicht besser – außer Alphabet Inc. natürlich. Großkonzerne sind Investorenkonzerne deren Firmenpolitik einzig und allein die Rendite ist.
Ich habe kein Vertrauen in diese Konzerne und kein blindes Vertrauen in die Politiker die solch weitreichende Verträge im Geheimen unterschreiben.

*O.K ggf. etwas überzogen - Man hätte es ja wenigstens androhen können. Aber dem Herrn Ackermann? Ist dem was passiert?
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Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt. A.E

Ge?ndert von Eyk van Bommel (07.12.15 um 15:33 Uhr)
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  #12  
Alt 07.12.15, 16:57
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JoAx JoAx ist offline
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Standard AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Wenn ein souveräner Staat (durch eine Person oder durch Personen die mehrheitlich vom jeweiligen Volk gewählt wurden), eine Entscheidung trifft der nicht zum finanziellen Nutzen aller ist, dann ist diese Entscheidung nicht vor einem Gerichtshof in Frage zu stellen.
Was ist das für eine schwammige Formulierung?!
Soll das heißen, dass "ein souveräner Staat" sich nicht an eigene Gesetze zu halten braucht? Die Regeln dann und wann ändern, wie es gerade passt? Super! Dann braucht man auch kein Enteignungsgesetz in Deutschland! Oder? Will der "souveräne Staat" sich DEIN Eigentum unter den Nagel reißen, braucht er es einfach zu tun und mit welcher auch immer Notwendigkeit zu begründen.

Stimmt's?

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Das sind dann Spekulationsverluste bzw. Investitionsverluste mit denen man leben muss. Man muss sich eben vorher Informieren welche Gefahren bei einer Investition bestehen.
Was genau meinst du damit? Konkret.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Genau genommen bekommen die (Investoren) Geld dafür mein Geld so anzulegen. Wenn ich mein Geld bei einem französische Tafelwasser Hersteller anlege und dann ein Uran-Grenzwert kommt. Dann sage ich Pech.
Und ich sage - ohne Vertrauen keine Investitionen.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Wer damit ein Problem hat, der soll deutsche Staatsanleihen kaufen.
Die auch nur deswegen etwas Wert sind, weil das Vertrauen da ist, dass sie nicht einfach so, weil "der souveräne Staat" es halt so möchte, wertlos werden können.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Eine Entscheidung Glyphosate zu verbieten ist mit einer TTIP für mich nicht mehr denkbar,
Gibt es diese schon? Bist du sicher, dass sie ohne TTIP kommen würde?

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Zum Lügen-Link
„Gelogen* wird immer“ – Nur der (potentielle) Schaden der damit angerichtet wird, ist ungleich verteilt. Ich finde auch hier sind die Maßstäbe unterschiedlich anzusetzen. „Einzelkämpfer“ gegen gut organisierte Öffentlichkeitsarbeit durch „studierte“ Pressesprecher….
* Also im Sinne „Übertrieben bzw. Informationen weggelassen“.
Das ist ja eine tolle Argumentation ->
Wenn man ein "Einzelkämpfer" ist, darf man lügen, was das Zeug hält!
Den tatsächlichen Inhalt verzerren, bis es einem passt!
Man ist deswegen im Recht, weil ...
Wieso, eigentlich?

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
dass hier durch die „Hintertür und im Stillen“
Sicher? Woher weiß man dann davon?
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Gruß, Johann
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  #13  
Alt 07.12.15, 17:22
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Standard AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Was bedeutet schwächen? Risiko? War die Rendite tatsächlich nach der Strafe kleiner - als ohne Betrug?
Ich weiß nicht, welchen Fall du jetzt meinst, aber ich denke schon, dass die Rendite der VW-Aktie in naher Zukunft kleiner ausfallen wird. Nur als Beispiel. Das Gleiche für Deutsche Bank.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Hier wurde kriminell gehandelt – ohne hinreichende Konsequenzen. Ehrlich gesagt verstehe schon nicht mehr, dass die deutsche Bank noch nicht zerschlagen/ verstaatlicht* ist. Warum es den deutschen reicht, dass der Vorstand bei VW nur „geht“.
Weisst du, Alex, das Wirtschaftssystem ist immer noch Marktwirtschaft, und kein Sozialismus. Ja, der Markt soll sich um die kümmern.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Großkonzerne sind Investorenkonzerne deren Firmenpolitik einzig und allein die Rendite ist.
Dass die Rendite eine wichtige Rolle spielt, bestreite ich nicht, aber das ist nicht das, was diese Firmen herstellen und verkaufen.

Ich habe kein Vertrauen in diese Konzerne und kein blindes Vertrauen in die Politiker die solch weitreichende Verträge im Geheimen unterschreiben.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Aber dem Herrn Ackermann? Ist dem was passiert?
Das ist die Sache des "Konzerns", ob Herr Ackermann (noch) zur Rechenschaft gezogen wird.
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  #14  
Alt 07.12.15, 18:14
Eyk van Bommel Eyk van Bommel ist offline
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Standard AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA

Hallo JoAx,

hast du das Gefühl das Deutschland (welches ja derzeit ohne Schiedsgericht handelt) - willkürlich Gesetze ändert? Macht was es will?

Ich habe nicht das Gefühl das die USA "angst" vor der typsich, europäischen Willkür haben? Daher vermute ich andere Strategien dahinter.


Sind dir Regelungen bekannt, die verhindern das notwendige/sinnvolle Schritte aus Angst vor finanziellen Repressionen nicht durchgesetzt werden?


Mein Problem ist einfach, das alles auslegungssache ist. Wenn wir den Datenschutz in Deutschland erhöhen wollen - meldet sich dann Facebook und Google und wollen für entgangene Werbeeinnahmen Kohle sehen?


Wann ist etwas schlecht für den Verbraucher? Es ist ja nicht so, dass die in den USA schlafen und alles zulassen - alles schlecht ist…. Der Verbraucherschutz hat dort in manchen Bereichen fast Vorbildcharakter, aber die fetten Konzerne….
Zitat:
Das ist die Sache des "Konzerns", ob Herr Ackermann (noch) zur Rechenschaft gezogen wird.
ne is klar.


Gleich danach kümmert sich die FIFA um Blatter


Ein hoch auf die Freiwillige Selbstkontrolle.


Zitat:
Ja, der Markt soll sich um die kümmern.
Nein bei Rechtsbruch müssen andere ran - der Markt interessiert sich nicht für Aufklärung oder Gerechtigkeit (Der Markt ist ein Aschloch). Ackermann gehört für viele Dinge vor Gericht.


Wenn du eine Formulierung findest, wie man tatsächliche Willkür von vermeintlich sinnvollen, vorbeugenden Maßnahmen unterscheiden kann. Dann kannst du ein Schiedsgericht haben - wenn du die Unabhängigkeit garantierst.


Solange sage ich NEIN zu Schiedsgericht & Co. Auch wenn der DAX dadurch weniger schnell steigt.
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  #15  
Alt 07.12.15, 20:46
Hermes Hermes ist offline
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Hier kann man sich noch bis zum 15.12. der diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde anschließen:

http://download.drniedermayer.de/Vol...A_Formular.pdf
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  #16  
Alt 09.12.15, 13:27
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Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
hast du das Gefühl das Deutschland (welches ja derzeit ohne Schiedsgericht handelt) - willkürlich Gesetze ändert? Macht was es will?
Das mit Willkür ist ein extremes Beispiel gewesen.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Ich habe nicht das Gefühl das die USA "angst" vor der typsich, europäischen Willkür haben? Daher vermute ich andere Strategien dahinter.
Die "Strategie" ist, eine Art Rechtsprechung zu etablieren. Auf einer Ebene, wo es noch keine oder fast keine gibt. Und Schiedsgericht ist eine Art Vorstufe zu einem "voll ausgewachsenen" Gericht.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Sind dir Regelungen bekannt, die verhindern das notwendige/sinnvolle Schritte aus Angst vor finanziellen Repressionen nicht durchgesetzt werden?
Informiere dich. Bringe ein Beispiel.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Mein Problem ist einfach, das alles auslegungssache ist. Wenn wir den Datenschutz in Deutschland erhöhen wollen - meldet sich dann Facebook und Google und wollen für entgangene Werbeeinnahmen Kohle sehen?
Unwahrscheinlich.

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Wann ist etwas schlecht für den Verbraucher? Es ist ja nicht so, dass die in den USA schlafen und alles zulassen - alles schlecht ist…. Der Verbraucherschutz hat dort in manchen Bereichen fast Vorbildcharakter, aber die fetten Konzerne….
Wenn die Konzerne nicht "fett" wären, würdest du anders denken?

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
ne is klar.


Gleich danach kümmert sich die FIFA um Blatter


Ein hoch auf die Freiwillige Selbstkontrolle.
Du hast mich falsch verstanden. Es geht darum, ob die Manager dem Unternehmen geschadet haben, ohne, dass diese Unternehmen (Aufsichtsräte, was auch immer) es gewusst haben. In diesem Falle wäre es eine zivile Angelegenheit, gegen die Manager rechtlich vor zu gehen. Und das müssen die Unternehmen selbst anstreben. Für den Staat sind die Unternehmen für Fehler verantwortlich, und diese werden auch zur Verantwortung gezogen, wie dein Link zeigt.

Und hier kommt wieder der Markt ins Spiel, denn

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Nein bei Rechtsbruch müssen andere ran - der Markt interessiert sich nicht für Aufklärung oder Gerechtigkeit
mag schon sein, dass der Markt sich nicht für die Gerechtigkeit interessiert. Es mag sogar eher sein, dass so etwas wie Gerechtigkeit gar nicht existiert. Aber denkst du wirklich, dass diese Strafen - an die Banken und jetzt für VW - sich nicht in ihren Bilanzen und damit auf der Rendite auswirken?

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Wenn du eine Formulierung findest, wie man tatsächliche Willkür von vermeintlich sinnvollen, vorbeugenden Maßnahmen unterscheiden kann. Dann kannst du ein Schiedsgericht haben - wenn du die Unabhängigkeit garantierst.
Vieles ist eine Frage des Vertrauens. Insbesondere in der Rechtsprechung. Es ist auch nicht die Erfindung des letzten Jahrhunderts, dass die Gerichtsbarkeit einem ausländischen Rechtsprechungssystem unterliegt.

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Ich habe mir die letzten Tage den Fall Micula vs. Rumänien gegoogelt. Was ich ziemlich schnell gefunden habe, ist ein Beschluss der EU-Kommission darüber, Amicus-Curiae-Schriftsatze an unterschiedliche Gerichte, unter anderem in den USA und London, zu senden. Was ist der Hintergrund?

Die Beschlüsse von Schiedsgerichten können von (betroffenen) Staaten abgelehnt werden. In diesem Fall muss der Kläger in anderen Staaten den Eigentum des beklagten Staates beschlagnahmen lassen. Bevor das passiert, muss der Beschluss des Schiedsgerichtes in jedem einzelnen Staat, in dem die Beschlagnahmung angestrebt wird, anerkannt werden, was vor einem Gericht passiert.

Und genau darum geht es jetzt. Rumänien hat das Unternehmen von Micula nämlich auf Drängen der EU nicht mehr begünstigt. Und das wird vor Gerichten vorgetragen, nehme ich an. Und es kann dann durchaus sein, dass dieser Schiedsspruch nicht anerkannt wird. Und somit nicht vollzogen wird.

Sprechen die mutigen, tapferen "Gegner" solche Sachen an? - Nein.
Warum nicht?
Ich spekuliere und polemisiere jetzt auch mal aus den Vollen - es liegt nicht in ihrem Interesse die Menschen aufzuklären. Ihr Interesse besteht darin, ein politisches Gewicht zu bekommen. In diesem Fall praktisch aus dem Nichts. Nur mit populistischer, demagogischer Meinungsmacherei. PR-Terrorismus ist das.
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Gruß, Johann
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Ge?ndert von JoAx (09.12.15 um 14:57 Uhr)
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  #17  
Alt 09.12.15, 15:01
Eyk van Bommel Eyk van Bommel ist offline
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@JoAx,
du hast wahrscheinlich mit „allem“/vielem Recht. Und hätte man das Gefühl/Klarheit in den Formulierungen, dass hier eine Art "Internationaler Gerichtshofs für Wirtschafts- Handelsrecht" gebildet werden soll. O.K
Das Vorgehen wie das passiert halte ich nach wie vor für fragwürdig.
Die Kompetenz der Entscheidungsträger die auf der „Seite des Volkes“ stehen sollten, aus der Erfahrung der Vergangenheit in anderen Bereichen heraus für - fragwürdig.
Und mir geht es hier nicht darum ein Schiedsgereicht zu vereiteln sondern um mehr Zeit. Zeit die nach CETA nicht mehr vorhanden ist. Dann bliebt mir nur zu hoffen, dass du Recht hast. Aber auch hier sehe ich (aus der Erfahrung heraus) noch Hoffnung.

PS: Aber der muss noch sein:
a)zu
Zitat:
...gewusst haben
Wenn dein Chef zu dir sagt – 10% Gewinnsteigerung (und dich anschaut und du weißt egal wie oder du wirst ersetzt) also „deine letzte Chance“
Wenn dein Chef zu dir sagt – der Motor bleibt du musst es so schaffen.. (und dich anschaut….)
Wenn du Bonuszahlung auf Erfolg gibst ohne die rechtliche Situation abzuklären/abzusichern…..
Das alles ist rechtlich "sauber" aber...
b) zu: .
Zitat:
.sich nicht in ihren Bilanzen und damit auf der Rendite auswirken
Schwer zu sagen, wie diese Firmen ohne Betrug dastehen würden. Firmen wurden vom Markt gedrängt, andere aufgekauft…. Die Rendite wird aber über Entlassungen schon wieder reingeholt werden keine sorge (Sorry, bin sozi).
C) Zu den fetten Firmen: Macht Korrumpiert
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  #18  
Alt 09.12.15, 20:43
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Der "Kompromiss" soll jetzt sein, daß man die privaten Schiedsgerichte in "Investitionsgerichtssystem" umbenennt, ansonsten bleibt alles beim alten.

https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0

Eine illegale Paralleljustiz.

Zitat:
Ihr Interesse besteht darin, ein politisches Gewicht zu bekommen. In diesem Fall praktisch aus dem Nichts. Nur mit populistischer, demagogischer Meinungsmacherei. PR-Terrorismus ist das.
Nein, es geht um die Verteidigung demokratischer Grundstrukturen. Nachdem diese auf dem Weg zur "marktkonformen Demokratie" in den letzten 10+ Jahren bereits massiv ausgehöhlt wurden sollen mit diesen über alle Köpfe hinweg verhandelten Vereinbarungen weitere lästige Überreste entfernt werden. Und das bitte möglichst zügig.
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  #19  
Alt 10.12.15, 18:19
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JoAx JoAx ist offline
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Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
Das Vorgehen wie das passiert halte ich nach wie vor für fragwürdig.
Die Kompetenz der Entscheidungsträger die auf der „Seite des Volkes“ stehen sollten, aus der Erfahrung der Vergangenheit in anderen Bereichen heraus für - fragwürdig.
Schön, und wer soll es dann entscheiden?
Wie soll es dann ablaufen?
Konkret?
Hast du einen konkreten Vorschlag?

Zitat:
Zitat von Eyk van Bommel Beitrag anzeigen
(Sorry, bin sozi)
Das hat echt wenig mit "sozi" <> "nichtsozi" zu tun. IMHO
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Gruß, Johann
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  #20  
Alt 10.12.15, 18:30
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Zitat:
Zitat von Hermes Beitrag anzeigen
Eine illegale Paralleljustiz.
Ja, super. Davon wurde im Streifen von den respektablen Leuten gesprochen.
Aber wieder nichts konkretes aufgeklärt. Nur Behauptungen aufgestellt.

Zitat:
Zitat von Hermes Beitrag anzeigen
Nein, es geht um die Verteidigung demokratischer Grundstrukturen.
Natürlich. Gerichte gab es auch vor Demokratie.

Das Problem aller dieser internationaler/"privater" Gerichte ist, dass es keine Behörde gibt, die ihre Entscheidungen zwingend umsetzt, wie z.B. Polizei. Wenn das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg feststellt, dass ein Land dir 10k EUR schuldig ist, weil es deine Rechte verletzt hat, dann gibt es niemanden, der dieses Land dazu zwingen kann, die Rechnung auch zu begleichen, wenn es nicht will. Wenn du es dennoch bekommen willst, dann musst du über Gerichte in anderen Ländern gehen, um dort die Anerkennung des Spruches zu bekommen. Das gleiche gilt für das Gericht in den Haag. So müssen die Gewinner des YUKOS Prozesses jetzt in vielen Ländern machen, weil Russland sich weigert, den Spruch anzuerkennen.
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