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Plauderecke Alles, was garantiert nichts mit Physik zu tun hat. Seid nett zueinander! |
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#11
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
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Hier wurde kriminell gehandelt – ohne hinreichende Konsequenzen. Ehrlich gesagt verstehe schon nicht mehr, dass die deutsche Bank noch nicht zerschlagen/ verstaatlicht* ist. Warum es den deutschen reicht, dass der Vorstand bei VW nur „geht“. Naja gut die restlichen Großkonzerne sind nicht besser – außer Alphabet Inc. natürlich. Großkonzerne sind Investorenkonzerne deren Firmenpolitik einzig und allein die Rendite ist. Ich habe kein Vertrauen in diese Konzerne und kein blindes Vertrauen in die Politiker die solch weitreichende Verträge im Geheimen unterschreiben. *O.K ggf. etwas überzogen - Man hätte es ja wenigstens androhen können. Aber dem Herrn Ackermann? Ist dem was passiert?
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Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt. A.E Ge?ndert von Eyk van Bommel (07.12.15 um 14:33 Uhr) |
#12
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
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Soll das heißen, dass "ein souveräner Staat" sich nicht an eigene Gesetze zu halten braucht? Die Regeln dann und wann ändern, wie es gerade passt? Super! Dann braucht man auch kein Enteignungsgesetz in Deutschland! Oder? Will der "souveräne Staat" sich DEIN Eigentum unter den Nagel reißen, braucht er es einfach zu tun und mit welcher auch immer Notwendigkeit zu begründen. Stimmt's? Zitat:
Zitat:
Die auch nur deswegen etwas Wert sind, weil das Vertrauen da ist, dass sie nicht einfach so, weil "der souveräne Staat" es halt so möchte, wertlos werden können. Zitat:
Zitat:
Wenn man ein "Einzelkämpfer" ist, darf man lügen, was das Zeug hält! Den tatsächlichen Inhalt verzerren, bis es einem passt! Man ist deswegen im Recht, weil ... Wieso, eigentlich? Sicher? Woher weiß man dann davon?
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Gruß, Johann ------------------------------------------------------------ Eine korrekt gestellte Frage beinhaltet zu 2/3 die Antwort. ------------------------------------------------------------ E0 = mc² |
#13
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
Zitat:
Zitat:
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Ich habe kein Vertrauen in diese Konzerne und kein blindes Vertrauen in die Politiker die solch weitreichende Verträge im Geheimen unterschreiben. Das ist die Sache des "Konzerns", ob Herr Ackermann (noch) zur Rechenschaft gezogen wird.
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Gruß, Johann ------------------------------------------------------------ Eine korrekt gestellte Frage beinhaltet zu 2/3 die Antwort. ------------------------------------------------------------ E0 = mc² |
#14
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
Hallo JoAx,
hast du das Gefühl das Deutschland (welches ja derzeit ohne Schiedsgericht handelt) - willkürlich Gesetze ändert? Macht was es will? Ich habe nicht das Gefühl das die USA "angst" vor der typsich, europäischen Willkür haben? Daher vermute ich andere Strategien dahinter. Sind dir Regelungen bekannt, die verhindern das notwendige/sinnvolle Schritte aus Angst vor finanziellen Repressionen nicht durchgesetzt werden? Mein Problem ist einfach, das alles auslegungssache ist. Wenn wir den Datenschutz in Deutschland erhöhen wollen - meldet sich dann Facebook und Google und wollen für entgangene Werbeeinnahmen Kohle sehen? Wann ist etwas schlecht für den Verbraucher? Es ist ja nicht so, dass die in den USA schlafen und alles zulassen - alles schlecht ist…. Der Verbraucherschutz hat dort in manchen Bereichen fast Vorbildcharakter, aber die fetten Konzerne…. Zitat:
Gleich danach kümmert sich die FIFA um Blatter Ein hoch auf die Freiwillige Selbstkontrolle. Zitat:
Wenn du eine Formulierung findest, wie man tatsächliche Willkür von vermeintlich sinnvollen, vorbeugenden Maßnahmen unterscheiden kann. Dann kannst du ein Schiedsgericht haben - wenn du die Unabhängigkeit garantierst. Solange sage ich NEIN zu Schiedsgericht & Co. Auch wenn der DAX dadurch weniger schnell steigt.
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Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt. A.E |
#15
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
Hier kann man sich noch bis zum 15.12. der diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde anschließen:
http://download.drniedermayer.de/Vol...A_Formular.pdf |
#16
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
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Und hier kommt wieder der Markt ins Spiel, denn Zitat:
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--------------------------- Ich habe mir die letzten Tage den Fall Micula vs. Rumänien gegoogelt. Was ich ziemlich schnell gefunden habe, ist ein Beschluss der EU-Kommission darüber, Amicus-Curiae-Schriftsatze an unterschiedliche Gerichte, unter anderem in den USA und London, zu senden. Was ist der Hintergrund? Die Beschlüsse von Schiedsgerichten können von (betroffenen) Staaten abgelehnt werden. In diesem Fall muss der Kläger in anderen Staaten den Eigentum des beklagten Staates beschlagnahmen lassen. Bevor das passiert, muss der Beschluss des Schiedsgerichtes in jedem einzelnen Staat, in dem die Beschlagnahmung angestrebt wird, anerkannt werden, was vor einem Gericht passiert. Und genau darum geht es jetzt. Rumänien hat das Unternehmen von Micula nämlich auf Drängen der EU nicht mehr begünstigt. Und das wird vor Gerichten vorgetragen, nehme ich an. Und es kann dann durchaus sein, dass dieser Schiedsspruch nicht anerkannt wird. Und somit nicht vollzogen wird. Sprechen die mutigen, tapferen "Gegner" solche Sachen an? - Nein. Warum nicht? Ich spekuliere und polemisiere jetzt auch mal aus den Vollen - es liegt nicht in ihrem Interesse die Menschen aufzuklären. Ihr Interesse besteht darin, ein politisches Gewicht zu bekommen. In diesem Fall praktisch aus dem Nichts. Nur mit populistischer, demagogischer Meinungsmacherei. PR-Terrorismus ist das.
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Gruß, Johann ------------------------------------------------------------ Eine korrekt gestellte Frage beinhaltet zu 2/3 die Antwort. ------------------------------------------------------------ E0 = mc² Ge?ndert von JoAx (09.12.15 um 13:57 Uhr) |
#17
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
@JoAx,
du hast wahrscheinlich mit „allem“/vielem Recht. Und hätte man das Gefühl/Klarheit in den Formulierungen, dass hier eine Art "Internationaler Gerichtshofs für Wirtschafts- Handelsrecht" gebildet werden soll. O.K Das Vorgehen wie das passiert halte ich nach wie vor für fragwürdig. Die Kompetenz der Entscheidungsträger die auf der „Seite des Volkes“ stehen sollten, aus der Erfahrung der Vergangenheit in anderen Bereichen heraus für - fragwürdig. Und mir geht es hier nicht darum ein Schiedsgereicht zu vereiteln sondern um mehr Zeit. Zeit die nach CETA nicht mehr vorhanden ist. Dann bliebt mir nur zu hoffen, dass du Recht hast. Aber auch hier sehe ich (aus der Erfahrung heraus) noch Hoffnung. PS: Aber der muss noch sein: a)zu Zitat:
Wenn dein Chef zu dir sagt – der Motor bleibt du musst es so schaffen.. (und dich anschaut….) Wenn du Bonuszahlung auf Erfolg gibst ohne die rechtliche Situation abzuklären/abzusichern….. Das alles ist rechtlich "sauber" aber... b) zu: . Zitat:
C) Zu den fetten Firmen: Macht Korrumpiert
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Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt. A.E |
#18
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
Der "Kompromiss" soll jetzt sein, daß man die privaten Schiedsgerichte in "Investitionsgerichtssystem" umbenennt, ansonsten bleibt alles beim alten.
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0 Eine illegale Paralleljustiz. Zitat:
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#19
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
Zitat:
Wie soll es dann ablaufen? Konkret? Hast du einen konkreten Vorschlag? Das hat echt wenig mit "sozi" <> "nichtsozi" zu tun. IMHO
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Gruß, Johann ------------------------------------------------------------ Eine korrekt gestellte Frage beinhaltet zu 2/3 die Antwort. ------------------------------------------------------------ E0 = mc² |
#20
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AW: Kleiner (t)tipp gegen CETA
Ja, super. Davon wurde im Streifen von den respektablen Leuten gesprochen.
Aber wieder nichts konkretes aufgeklärt. Nur Behauptungen aufgestellt. Natürlich. Gerichte gab es auch vor Demokratie. Das Problem aller dieser internationaler/"privater" Gerichte ist, dass es keine Behörde gibt, die ihre Entscheidungen zwingend umsetzt, wie z.B. Polizei. Wenn das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg feststellt, dass ein Land dir 10k EUR schuldig ist, weil es deine Rechte verletzt hat, dann gibt es niemanden, der dieses Land dazu zwingen kann, die Rechnung auch zu begleichen, wenn es nicht will. Wenn du es dennoch bekommen willst, dann musst du über Gerichte in anderen Ländern gehen, um dort die Anerkennung des Spruches zu bekommen. Das gleiche gilt für das Gericht in den Haag. So müssen die Gewinner des YUKOS Prozesses jetzt in vielen Ländern machen, weil Russland sich weigert, den Spruch anzuerkennen.
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Gruß, Johann ------------------------------------------------------------ Eine korrekt gestellte Frage beinhaltet zu 2/3 die Antwort. ------------------------------------------------------------ E0 = mc² |
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